Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Auftragserteilung
Mit der Auftragserteilung an The Ribbon Artist, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt (über das Internet, per Email, per Fax oder telefonisch), erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der Geschäftsbeziehung an. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit der Annahme des Auftrages durch The Ribbon Artist kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande. Die rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, die vom Kunden auf Richtigkeit zu prüfen ist.
§ 2 Lieferzeiten und Bestellfristen
Selbstverständlich ist The Ribbon Artist bemüht, die vereinbarten und angegebenen Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Bei Bestellung von bis zu 100 Stück muss diese mindestens 20 Arbeitstage vor dem gewünschten Ausliefertermin erfolgen. Bei einer Bestellung von 100 bis 300 Schleifen muss diese bis spätestens 30 Arbeitstage vor dem gewünschten Ausliefertermin erfolgen. Größere Bestellungen erfordern eine Frist von mind. 40 Arbeitstage vor Auslieferung. Bitte erfragen Sie die Termine für größere Mengen. Lieferungen/Leistungen erfolgen ab Firmensitz auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Im Falle des Versandes erfolgt dieser mit einem Frachtführer unserer Wahl. Versandkosten werden pauschal nach Aufwand berechnet. Die Versand- und Verpackungskosten bitte erfragen, da diese abhängig von Bestellmenge und Versandort sind.
Wir versenden unsere Ware nach Deutschland und Europa, aber auch weltweit. The Ribbon Artist weist darauf hin, dass wir für eine pünktliche Lieferung immer das Datum der Veranstaltung benötigen. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Angegebene Liefertermine versuchen wir unbedingt einzuhalten. Gleichwohl dienen sie mangels ausdrücklicher Bestätigung eines festen Termins nur als Anhaltspunkt über die Leistungszeit. Die Überschreitung einer Frist berechtigt in keinem Fall zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Können dennoch vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Die Angebote von The Ribbon Artist sind freibleibend und unverbindlich.
Mit Fertigstellung und Auslieferung stellt The Ribbon Artist die Produkte in Rechnung.
Sie haben die Möglichkeit, bequem auf Rechnung beliefert zu werden. Der Rechnungsbetrag muss in diesem Fall innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware beglichen werden.
Grundsätzlich behalten wir es uns vor die Zahlung auf Rechnung auszuschließen und eine andere Zahlungsart vorzuschlagen.
Als Zahlungsweisen werden akzeptiert: PayPal oder Überweisung. Bei Erstbestellungen wird ausschließlich Vorkasse als Bezahlung akzeptiert. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum von The Ribbon Artist. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer (derzeit 19%)
Bei Zahlungsverzug ist The Ribbon Artist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % sowie Mahngebühren in Höhe von Euro 5,00 pro Mahnung zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen können sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso oder an einen Rechtsanwalt zur Titulierung übergeben werden. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 4 Umtausch
The Ribbon Artist fertigt alle Produkte speziell auf Kundenbestellung an, daher sind diese Waren grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 5 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Röbel. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Röbel Gerichtsstand.
§ 6 Verbraucherstreitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. THE RIBBON ARTIST nimmt derzeit nicht an diesem freiwilligen Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teil, daher kann die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform von unseren Kunden nicht genutzt werden.
Stand Januar 2023
Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung (der Kauf) kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
The Ribbon Artist OHG - Lange Str.1 - 17209 Fincken OT Käselin - Fax +49 (0) 39922 28064 - E-Mail:
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Wird die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewährt, muß uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstehende Verschlechterung muß kein Wertersatz geleistet werden, soweit aufgrund eines Rücktrittsrechts vom Vertrag zurück getreten wird. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache. Für uns mit deren Empfang.
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THE RIBBON ARTIST OHG
M. Bülow & G. Naedler
Lange Str. 1
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Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
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Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
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Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung
Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.
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Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Warenkauf und Warenversand
Personenbezogene Daten werden nur an Dritte nur übermittelt, sofern eine Notwendigkeit im Rahmen der Vertragsabwicklung besteht. Dritte können beispielsweise Bezahldienstleister oder Logistikunternehmen sein. Eine weitergehende Übermittlung der Daten findet nicht statt bzw. nur dann, wenn Sie dieser ausdrücklich zugestimmt haben.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
Kontaktformular
Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.
Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de
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